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NRW-Polizeigesetz in Teilen nicht mit Grundgesetz vereinbar
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Bundesverfassungsgericht: NRW-Polizeigesetz muss nachgebessert werden
3. Januar 2025
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3. Januar 2025
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Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss das Land NRW sein Polizeigesetz ...
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