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Karlsruhe verhandelt: War die Erlösabschöpfung für Erneuerbare Energien verfassungswidrig?
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Union äußert verfassungsrechtliche Zweifel am Haushaltsentwurf
"Auf Kante genäht" urteilt die Linke über den Haushaltsentwurf der Ampel. Von unseriöser Haushalt...
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will erneut die Widerspruchsregelung ...
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