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tagesschau.de

Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts muss gesichert werden

Projekt, Verfassungsgerichts, Bundesverfassungsgerichts, Parteien, Einflussnahme, Kommentar, Frank, Schutz, Neuwahl, Unabhängigkeit Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Partei... mehr ... 8. November 2024

Strategische Überwachung durch den BND: Neuregelungen notwendig nach Urteil des Verfassungsgerichts

Überwachung, Gesetz, Bundesverfassungsgericht, Kriegsvorbereitungen, Terrorismus, Rüstungshandel, Nachrichten, Neuregelungen, Kampf, Ostblocks **Kurz gesagt:** Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die strategische Überwachung de... mehr ... 7. November 2024

tagesschau.de

AfD - aktuelle Nachrichten

Thüringen, Nachrichten, Verfassungsgerichts, Parlament, Klarstellungen, Wahl, Alterspräsident, Landtagspräsidenten, Anlauf Beim zweiten Anlauf zur Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist der AfD-Alterspräsident den... mehr ... 24. Oktober 2024

tagesschau.de

Schutz des Verfassungsgerichts: Nur die AfD hält das Vorhaben für unnötig

Vorhaben, Schutz, Union, Grundgesetzänderung, Verfassungsgerichts, Bundesverfassungsgerichts, Ampelparteien, Politiker, Bundestag Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderun... mehr ... 10. Oktober 2024

t-online.de

Bundestag will Deutschland vor AfD schützen – Polen und Ungarn als Mahnung

Bundestag, Deutschland, Verfassungsgerichts, Parteien, Wehrhafte, Mahnung, Schutz, Ungarn, Demokratie, Polen Im Bundestag wird über einen besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor extremen Parteien wie der ... mehr ... 10. Oktober 2024

tagesschau.de

Wahlregeln für Thüringer Landtagspräsident geändert

Thüringen, Verfassungsgerichts, Wahlregeln, Anfang, Parlament, Kandidaten, Landtagspräsident, Klarstellungen, Wahl, Alterspräsident Beim zweiten Anlauf zur Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist der AfD-Alterspräsident den... mehr ... 28. September 2024

merkur.de

Zur Wahlrechtsreform

Wähler, Offensichtlich, Ampel, Mitspracherecht, Verfassungsgerichts, Parteiwahllisten, Wahlreform, Urteil, Koalition, Wahlrechtsreform Offensichtlich nicht. Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Wahlreform der Ampel-Koalition entmünd... mehr ... 1. August 2024

t-online.de

So wollen die Ampel und die Union es schützen

Ampel, Ziel, Grundgesetzes, Union, Verfassungsgerichts, Parteien, Änderung, Gemeinsam, Schutz, Einfluss Gemeinsam mit CDU und CSU plant die Ampel eine Änderung des Grundgesetzes. Ziel: der Schutz des Ver... mehr ... 23. Juli 2024

muensterschezeitung.de

Verfassungsrichter: Corona-Ausgangssperre war rechtswidrig

Corona, Vielzahl, Verfassungsgerichts, Pandemie, Während, Landesregierung, Verordnungen, Verfassungsrichter, Entscheidung, Ausgangssperre Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Verordnungen von der Thüringer Landesregierung... mehr ... 26. Juni 2024

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